„Der Reformbedarf für das Transsexuellengesetz ist riesig“

Artikel vom 22.12.2016  —  Autor: Ines Bellinger  —  Bilder: Colourbox
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Dr. Laura Adamietz, Anwältin und freie Wissenschaftlerin aus Bremen, hat zum Thema „Geschlecht als Erwartung“ promoviert. Für eine interministerielle Arbeitsgruppe des Bundes arbeitet sie mit einem Forschungsteam der Humboldt-Universität Berlin an einem Rechtsgutachten zum Thema „Regelungs- und Reformbedarf für transsexuelle/-geschlechtliche Menschen“. Das Papier soll Empfehlungen geben für eine Reform des seit 1981 geltenden Transsexuellengesetzes (TSG).

Frau Adamietz, wie dringend muss das deutsche Transsexuellengesetz reformiert werden?
Das Bundesverfassungsgericht hat Vorschriften aus dem TSG inzwischen in sechs Urteilen für verfassungswidrig erklärt. Das sagt eigentlich schon alles. Der Reformbedarf ist riesig, unser Gutachten umfasst mehr als 300 Seiten. Hauptkritikpunkt ist die immer noch geltende Begutachtungspflicht. Wenn Menschen ihren Personenstand und/oder Vornamen ändern wollen, müssen sie einen Antrag beim Amtsgericht stellen und zwei voneinander unabhängige Sachverständigengutachten vorlegen.

Warum wird das kritisiert?
Transpersonen müssen zum Teil über intimste Details Auskunft geben und empfinden das als übergriffig. Der Großteil der betroffenen Menschen sagt: Ich bin wie ich bin, und was in meinem Ausweis steht, entscheide ich. Weltweit schaffen alle Länder, die entsprechende Gesetze gerade reformieren, die Begutachtungspflicht ab, weil sie menschenrechtlich nicht haltbar ist.

Deutschland ist also unter Druck und wird die Begutachtungspflicht abschaffen?
Ich gehe davon aus. In Norwegen, Schweden, Dänemark, Malta und Irland werden Vornamen und Personenstand mittlerweile auf einfachen Verwaltungsantrag hin geändert. Aber nur weil andere Länder es so machen, wird das kein Selbstläufer. In der interministeriellen Arbeitsgruppe gibt es schon auch die Überlegung: Vielleicht ist Deutschland das einzige Land, das es richtig macht, und alle anderen handeln übereilt.

Wie geht es jetzt weiter?
Das Gutachten wird voraussichtlich Anfang 2017 veröffentlicht und auf einem Fachaustausch im Februar im Familienministerium vorgestellt.

Wen haben Sie für Ihre Studie befragt?
Bundesweit circa 2000 transgeschlechtliche Menschen, aber auch Gutachtende, Anwälte und Anwältinnen, Gerichte. In Deutschland gibt es 53 Amtsgerichte, die zuständig sind für TSG-Verfahren. Etwa die Hälfte hat Auskunft über ihre Verfahren gegeben, die andere Hälfte hat sich nicht zurückgemeldet oder zu starke Überlastung angezeigt. Auch das ist ein Befund: Wir haben eine Verfahrensdauer von durchschnittlich neun Monaten, es können aber auch mal 20 werden. Das geht nicht.

Wenn jemand verheiratet ist und seinen Personenstand ändert, darf er nach derzeitigem Stand verheiratet bleiben. Das heißt, in Deutschland gibt es etwas, was es laut Gesetz eigentlich nicht gibt: gleichgeschlechtliche Ehen.
Richtig, wir haben eine Handvoll „Homoehen“ in Deutschland. In unserem Regelungsentwurf dazu schlagen wir vor, dass bestehende Verbindungen unangetastet bleiben: Ehe bleibt Ehe, kann auf Wunsch der Beteiligten aber auch in eine Lebenspartnerschaft umgewandelt werden und umgekehrt.

Durch die Trennung von juristischem Geschlecht und Körperlichkeit ist es möglich, dass rechtliche Männer in Deutschland ein Kind gebären. Werden sie als Vater oder Mutter in die Geburtsurkunde eingetragen?
Das Kammergericht in Berlin hat in einem solchen Fall geurteilt: Er muss mit „Mutter“ und mit dem alten weiblichen Vornamen eingetragen werden. Das Verfahren ist beim Bundesgerichtshof anhängig. In Münster hat ein Amtsgericht entschieden, dass das Personenstandsregister angeben soll: „Mutter“ und den weiblichen Vornamen und als Zusatzangabe den männlichen Namen. Zudem wurde eine Geburtsurkunde ausgestellt, auf der der männliche Vorname und „Vater“ angegeben ist. Damit wird das Kind, so argumentieren wir auch in unserem Gutachten, geschützt. Stellen Sie sich vor, der Transvater geht mit der Geburtsurkunde des Kindes in die Grundschule, um es anzumelden, und da ist eine Person vermerkt, die gar nicht existiert. Es geht keinen etwas an, dass dieses Kind das Kind eines Transvaters ist.

Wird es im deutschen Recht bald keinen Bezug mehr auf das Geschlecht geben?
Ich sehe Deutschland da nicht als Speerspitze, langfristig müsste das aber der richtige Weg sein. Kurzfristig geht es darum, einen ausdrücklich formulierten dritten Geschlechtseintrag neben Mann und Frau zur Verfügung zu stellen. Wir haben ja bereits zweieinhalb, denn bei Menschen, die bei der Geburt aufgrund ihrer körperlichen Merkmale nicht eindeutig als männlich oder weiblich zugeordnet werden können, darf der Geschlechtseintrag inzwischen offen bleiben. Unser menschenrechtlicher Befund ist: Solange es Geschlechtseinträge gibt, muss man selbstbestimmt entscheiden können, wohin man zugeordnet wird.

Das Porträt von Nicole Faerber, die als Mann geboren wurde, lesen Sie hier.

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