Trumps Eingriffe in die Umwelt: Eine fortlaufende Liste

Die turbulenten ersten Monate der Trump-Regierung haben – sowohl bereits umgesetzte als auch angekündigte – hektische Veränderungen in der US-Umweltpolitik mit sich gebracht. Viele davon drehen Veränderungen der Obama-Politik wieder zurück, die darauf abzielten, den Klimawandel zu bremsen und die Umweltverschmutzung einzuschränken. Andere bedrohen die Bundesfinanzierung für Wissenschaft und Umwelt.

Es geht um viel. Die Trump-Regierung kommt inmitten der ersten Tage internationaler Maßnahmen gegen den Klimawandel an die Macht – ein Thema, an dem sich die politischen Geister nach wie vor scheiden. Zum ersten Mal seit Jahren haben Republikaner sowohl über das Weiße Haus als auch über beide Kammern des Kongresses die Kontrolle. Das gibt ihnen die Möglichkeit, die Umweltgesetzgebung des Landes nach ihren Vorstellungen umzugestalten.

Für einen besseren Überblick wird National Geographic eine gekürzte Liste der Umweltmaßnahmen und Kurswechsel der Trump-Regierung pflegen, die auch Reaktionen auf die entsprechende Politik beinhaltet. Wir werden diesen Artikel regelmäßig aktualisieren, wenn sich neue Entwicklungen ergeben.

NOAA VERWIRFT RICHTLINIE, DIE WALE VOR STELLNETZEN SCHÜTZT

13. Juni 2017

Die Trump-Regierung hat in dieser Woche eine Richtlinie verworfen, die dabei geholfen hätte zu verhindern, dass sich Wale und Meeresschildkröten vor der Westküste der USA in Fischernetzen verheddern. Die Richtlinie, die 2015 vorgeschlagen wurde, hätte den Schwertfisch-Fischfang mit Stellnetzen unter bestimmten Umständen bis zu zwei Jahre lang verboten. Das wäre eingetreten, wenn in einem Zeitraum von zwei Jahren zwei Wale oder Meeresschildkröten stark gefährdeter Arten durch die Netze getötet oder schwer verletzt worden wären. Dieselben Folgen wären eingetreten, wenn innerhalb von zwei Jahren eine Kombination aus vier Individuen der Arten Tümmler und Kurzflossen-Grindwal verletzt oder getötet worden wäre.

In dieser Woche hat die Abteilung für Fischerei der NOAA (National Oceanic and Atmospheric Administration) jedoch verkündet, dass diese Richtlinie nicht länger nötig sei. Als Begründung nannte man, dass andere Schutzmaßnahmen die Zahl der Meerestiere, die sich in Stellnetzen verfangen, bereits reduziert haben. „Unsere detaillierteren Analysen haben uns gezeigt, dass diese strengen Obergrenzen der Flotte wahrscheinlich beträchtliche Zusatzkosten verursachen würden, ohne dass es einen großartigen Vorteil für den Artenschutz hätte“, sagt Michael Milstein, ein Sprecher der NOAA.

In den 1990ern kam es häufig vor, dass sich Tiere in den Netzen verfingen. Aber seit 2012 wurden laut NOAA lediglich zwei Grauwale getötet oder ernsthaft verletzt. Der Gemeine Delfin ist der Meeressäuger, der sich am häufigsten verheddert. Die Zahl dieser Tiere, die sich jährlich verfangen, ging seit den frühen 90ern jedoch von 200 auf weniger als zehn verletzte oder getötete Exemplare im Jahr 2015 zurück.

Ein neues Netzdesign hat laut der NOAA dabei geholfen, solche unbeabsichtigten Todesfälle zu verringern. Umweltschützer sagen jedoch, dass eine wahrscheinlichere Erklärung für den Rückgang verhedderter Tiere die beträchtlich kleinere Zahl von Fischern in den Gewässern ist. Die Schwertfisch-Fischfangflotte ist seit den 1990ern um fast 90 Prozent geschrumpft, von 141 auf 20 Boote im Jahr 2016. Lederschildkröten, Buckelwale und Pottwale kommen jedoch noch immer in den Stellnetzen um, wie eine Sprecherin des Zentrums für Artenvielfalt der Los Angeles Times erzählte.

INNENMINISTERIUM SCHLÄGT VERKLEINERUNG DES BEARS EARS NATIONAL MONUMENT VOR

Montag, 12. Juni 2017

Innensekretär Ryan Zinke empfahl Präsident Trump, das Bears Ears National Monument im Süden von Utah zu verkleinern. Er legte nahe, dass die zahlreichen Artefakte und Ruinen der amerikanischen Ureinwohner, die sich im Monument befinden – eine der größten solcher Ansammlungen im ganzen Land – auch auf einem deutlich kleineren Gebiet erhalten werden könnten.

Die Details werden Trump im Laufe des Sommers weitergeleitet, so Zinke, zusammen mit seiner Überprüfung von 26 weiteren Nationaldenkmalen.

Der Präsident hatte Zinke im April damit beauftragt, die großen Denkmäler des Landes zu überprüfen. Die Kontrollen finde im Zuge der Bemühungen statt, bundesstaatliches Land weiter zu erschließen und zu bebauen. Bears Ears wurde im letzten Dezember von Präsident Barack Obama geschaffen. Der Ernennung zum Nationaldenkmal gingen jahrelange Verhandlungen mit Staats- und Stammesführern voraus. Das Denkmal wurde von Trump als Beispiel eines „massiven Raubs von bundesstaatlichem Land“ herausgegriffen.

Unterstützer der aktuellen Grenzverläufe von Bears Ears drückten ihre Enttäuschung über das Vorgehen aus. Sie bezweifeln aber auch, dass Trumps Bemühungen, Bears Ears zu verkleinern, vor Gericht bestehen würden. Randi Spivak, eine Sprecherin für das Zentrum für Biodiversität, sagte, dass die Empfehlung zur Verkleinerung von Bears Ears dem Antiquity Act widersprechen würde. Dieser ermöglicht es Präsidenten, bundesstaatliches Land zum Zweck des Schutzes gewissermaßen stillzulegen.

INNENMINISTERIUM ÜBERPRÜFT SCHUTZ DES BEIFUSSHUHNS

Donnerstag, 8. Juni 2017

Innensekretär Ryan Zinke ordnete am 7. Juni eine Überprüfung eines Naturschutzplans der Obama-Regierung zum Schutz des Beifußhuhns an. Es soll festgestellt werden, ob dieser Plan mit den Bemühungen der Trump-Regierung kollidiert, die Energiegewinnung auf staatlichem Land zu erhöhen. Der Obama-Plan wurde als Alternative zu einer Entscheidung des U.S. Fish and Wildlife Service entworfen, welche das Beifußhuhn unter dem Endangered Species Act zu einer geschützten Art erklärt hätte. Das Konzept umfasste fünfjährige Verhandlungen mit 1.100 Ranchern, Umweltschutzgruppen und Bundesbehörden und wurde als bisher nie dagewesene Zusammenarbeit gefeiert. Als Resultat wurde die Bedrohung für den Lebensraum des Beifußhuhns reduziert, während man gleichzeitig striktere behördliche Eingriffe vermied, welche eine wirtschaftliche Entwicklung vielleicht behindert hätten. Nachdem der gemeinschaftliche Naturschutzplan 2015 vorgestellt wurde, verzichtete der U.S. Fish and Wildlife Service darauf, das Beifußhuhn als gefährdet zu listen.

Zu Beginn seiner 60-tägigen Prüfung sagte Zinke: „Die Bundesregierung hat zwar eine Verantwortung im Sinne des Endangered Species Act, verantwortungsvolles Wildtiermanagement zu betreiben. Aber die Zerstörung lokaler Gemeinden und die Einführung mühsamer Regularien für öffentliche Ländereien, auf die sie angewiesen sind, ist keine Art der guten Nachbarschaft.“ Die Umschreibung des Obama-Plans könnte sich jedoch unter Umständen auch über die Amtszeit von Präsident Trump hinaus erstrecken.

DIE USA TRETEN AUS DEM PARISER KLIMASCHUTZABKOMMEN AUS

Donnerstag, 1. Juni 2017

Präsident Trump hat angekündigt, dass die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen austreten werden. Damit verlässt er eine Gruppe aus 194 anderen Ländern, die zugesagt haben, die klimaerwärmenden Treibhausgasemissionen einzudämmen. Die Neuigkeiten wurden nur wenige Tage nach der G7-Klimakonferenz in Italien bekannt gegeben. Dort versicherten die sechs anderen Mitgliedsstaaten – Deutschland, Italien, Kanada, Frankreich, Japan und Großbritannien – erneut ihr Engagement für das 2015 geschlossene Abkommen.

Als Teil der Abmachung hatten die USA zugestimmt, ihre Emissionen bis 2025 um 26 bis 28 Prozent zu senken, also auf einen Wert von vor 2005. Indem sie sich von dieser Zusage abwenden, überlassen die USA die Führungsposition in diesem Bereich anderen Ländern, allen voran der Nation mit dem höchsten Ausstoß: China. Der chinesische Präsident Xi Jinping hält auch angesichts der schwankenden USA an der Abmachung fest und nannte sie eine „hart erkämpfte Errungenschaft“, die man ehren sollte. Trotzdem wird es wohl in den USA auch weiter Fortschritte bei der Bekämpfung des Klimawandels geben, da die Preise für Wind- und Solarenergie weiter fallen und viele Unternehmen erneuerbare Energien unterstützen.

TRUMP-ETAT BEANTRAGT STARKE KÜRZUNGEN FÜR UMWELT

Dienstag, 23. Mai 2017

Der Trump-Haushalt für 2018, der dem Kongress am Dienstag vorgelegt wurde, sieht massive Kürzungen im Bereich der wissenschaftlichen Forschung sowie in einer Menge von Umweltprogrammen vor, welche Luft und Wasser schützen. Der Haushaltsvorschlag mit dem Namen „Ein neues Fundament für amerikanische Großartigkeit“ kürzt das Budget der Umweltschutzbehörde EPA um 31 Prozent – eine größere Kürzung als bei jeder anderen Behörde. Diese Kürzungen könnten laut einer Analyse des World Resources Institute 2,7 Milliarden Dollar weniger Finanzierung und den Verlust von 3.200 Jobs bedeuten. Der Haushaltsvorschlag streicht auch große Programme zur Instandsetzung der Großen Seen, Chesapeake Bay und Puget Sound. Er bedeutet das Ende für die EPA-Programme zur Bleireduzierung und Radonerkennung und kürzt das Budget für das Superfund-Programm. Letzteres hat sich der Reinigung einiger der am meisten verschmutzten Bereiche des Landes verschrieben und reagiert auf Desaster wie beispielsweise Ölkatastrophen.

Allerdings behält der Haushaltsvorschlag die Finanzierung von Staaten und Städten für Trink- und Abwasserprogramme bei. Zusätzlich dazu würde das Innenministerium eine Budgetkürzung von zwölf Prozent erfahren und das Energieministerium eine Kürzung von sechs Prozent.

OBAMAS METHAN-REGELUNG BLEIBT LANDRECHT

Mittwoch, 10. Mai 2017

In einer überraschenden Niederlage von 51 zu 49 lehnte der Senat eine Maßnahme ab, welche die Vorschriften der Obama-Regierung zu Methan-Emissionen aufgehoben hätte. Diese Vorschrift, für deren Annullierung das Repräsentantenhaus am 3. Februar stimmte, begrenzt die Entlüftung und das Abfackeln von Erdgas aus Öl- und Gasanlagen auf den Ländereien des US-Landesverwaltungsamts. Die Obama-Regierung hatte argumentiert, dass durch diese Praktiken jedes Jahr Milliarden Kubikmeter Erdgas verschwendet würden. Das stellt zudem eine Gefahr für das Klima dar. Methan ist ein wirkungsvolles Treibhausgas, das 25 Mal effektiver als Kohlendioxid zur Erwärmung des Planeten beitragen kann.

EPA ENTLÄSST WISSENSCHAFTSBERATER

Freitag, 5. Mai 2017

Die Umweltbehörde EPA entließ diverse Mitglieder ihres 18-köpfigen wissenschaftlichen Beratergremiums, welches die Forschung der EPA-Wissenschaftler überprüft. Einigen der entlassenen Wissenschaftler wurde versichert, dass ihre dreijährige Amtszeit im Gremium verlängert werden würde. In einem Artikel der „New York Times“ vom 7. Mai griffen Kritiker dieses Vorgehen scharf an und bezeichneten es als ein Geschenk an die Wirtschaftsinteressen auf Kosten der Wissenschaft. Ein Sprecher für die EPA sagte, die Entscheidung würde es ihnen erlauben, einen vielfältigeren Pool an Bewerbern – einschließlich Vertretern der Industrie – für das Gremium zu berücksichtigen.

Zusätzlich dazu berichtete die „Washington Post“ am 8. Mai, dass der Innenminister Ryan Zinke begonnen hat, mehr als 200 Beratergremien und andere Instanzen, die mit dem Innenministerium in Verbindung stehen, zu überprüfen.

EPA STAMPFT WEBSEITE ZU KLIMAWANDEL EIN

Freitag, 28. April 2017

Die EPA hat angekündigt, ihre Webinhalte zum Thema Klimawandel zu prüfen. Ein erstes Opfer dieser Überprüfung war die langjährige Webseite der Behörde, die den Klimawandel erklärte. Auf der neuen Seite steht ein Hinweis, dass sie aktualisiert wird, „um die Prioritäten der EPA unter der Führung von Präsident Trump und Behördenleiter Pruitt zu reflektieren.“ Am 2. Mai 2017 löschte die EPA auch die spanischsprachige Version ihrer Webseite zum Klimawandel.

EINE VERORDNUNG SOLL OFFSHORE-BOHRUNGEN AUSWEITEN

Freitag, 28. April 2017

Präsident Trump hat eine Durchführungsverordnung unterzeichnet, welche eine Überprüfung der Verbote zu Öl- und Gasbohrungen in Teilen der Arktis, des Pazifiks und des Atlantiks anordnet. Diese zu überprüfenden Vorschriften der Obama-Regierung schließen auch einen fünfjährigen Leitplan ein, der die Beaufortsee und die Tschuktschensee des Nordpolarmeeres ausschloss. Weiterhin gehört ein Versuch vom Dezember 2016 dazu, Bohrungen in weiten Teilen der Arktis und des Atlantiks dauerhaft zu verbieten. Laut NPR stoppt die Verordnung auch die Ernennung oder Ausweitung von Nationalen Meeresschutzgebieten, sofern keine Schätzung des Innenministeriums zum „Energie- oder Mineralressourcenpotenzial“ vorliegt. Naturschutzgruppen haben sofort darauf ihre Absicht bekannt gegeben, Obamas Bemühungen vom Dezember 2016 vor Gericht zu verteidigen.

TRUMP ORDNET ÜBERPRÜFUNG VON NATIONALDENKMALEN AN

Mittwoch, 26. April 2017

Trump hat seinen Innensekretär Ryan Zinke damit beauftragt, bis zu 40 Nationaldenkmäler zu überprüfen, die seit 1996 geschaffen wurden. Er soll feststellen, ob Trumps drei Vorgänger ihre Autorität überschritten haben, indem sie große Gebiete öffentlichen Landes im Zuge des Antiquities Act von 1996 geschützt haben. Die Überprüfung zielt auf Denkmäler ab, die mindestens 160.000 Morgen Land umfassen, und reicht zurück bis zu Utahs Grand Staircase-Escalante National Monument. Das über 7.600 km² Monument wurde 1996 trotz großen Widerstandes von Präsident Bill Clinton begründet.

WISSENSCHAFTLER MARSCHIEREN AUF WASHINGTON

Samstag, 22. April 2017

An einem nieseligen Tag der Erde marschierten Tausende Wissenschaftler und Wissenschaftsenthusiasten durch Washington, D.C., bis zum Kapitol. Die schildertragenden Massen – viele gekleidet in Laborkittel oder mit gehäkelten Mützen, die wie Gehirne aussahen – protestierten gegen die Umwelt- und Wissenschaftspolitik der Trump-Regierung und sprachen ihre Unterstützung für die Rolle der Wissenschaft in der Gesellschaft aus. Auf der ganzen Welt gab es insgesamt mehr als 600 Veranstaltungen zum March for Science, die Zehntausende Teilnehmer anzogen.

INNENMINISTERIUM LÖSCHT WEBSEITE ZUM KLIMAWANDEL

Mittwoch, 19. April 2017

Ein Mitarbeiter des Innenministeriums hat die Ministeriumswebseite zum Klimawandel aktualisiert und einen Großteil ihres Inhalts gelöscht, wie „Motherboard“ berichtet. Auf der Seite findet sich nur noch eine einzige Erwähnung zum „Klimawandel“. Nirgends wird erklärt, was genau das Phänomen ist, wie es die USA beeinflusst und was das Ministerium dagegen tut. Das Innenministerium hat acht regionale Zentren für Klimawissenschaft, die unter der Leitung der Bundesbehörden für Rohstofffragen arbeiten. Sie „helfen Ressourcenmanagern dabei, mit einem sich verändernden Klima umzugehen“, kann man auf ihrer archivierten Webseite lesen.

PRUITT SPRICHT SICH FÜR EINEN RÜCKZUG AUS KLIMASCHUTZABKOMMEN AUS

Freitag, 14. April 2017

In einem Interview mit „Fox & Friends“ sagte der Leiter der EPA Scott Pruitt, dass er persönlich gegen das Pariser Klimaschutzabkommen ist. Pruitt nannte das Abkommen einen „schlechten Deal für Amerika“. Die Trump-Regierung hat sich laut der „Washington Post“ bisher jedoch nicht festlegen wollen, ob sie sich aus dem Abkommen zurückzieht oder nicht.

EPA VERKÜNDET „ZURÜCK ZU DEN WURZELN“-AGENDA

Donnerstag, 13. April 2017

Mit einem Kohlebergwerk in Pennsylavania im Hintergrund verkündete der EPA-Leiter Scott Pruitt eine „Zurück zu den Wurzeln“-Agenda für die Umweltbehörde. Laut Pruitt soll die Agenda „die Umwelt schützen, indem staatliche, regionale und Stammespartner verpflichtet werden, sinnvolle Vorschriften zu erstellen, die das Wirtschaftswachstum stärken.“ Die Agenda schließt auch Überprüfungen von zwei zentralen Umweltverordnungen der Obama-Regierung ein: den Clean Power Plan zur Reduzierung der Kohlendioxidemissionen und die Clean Water Rule zum Wassermanagement. Außerdem soll der Rückstau an neuen Chemikalien abgearbeitet werden, welche auf eine Zulassung durch die EPA warten.

ANGESTELLTE FÜR KLIMAWANDEL NEU DELEGIERT

Freitag, 7. April 2017

Nachrichtenagenturen berichten, dass diverse Angestellte des EPA-Hauptquartiers, die sich auf die Anpassung an den Klimawandel spezialisiert haben, an andere Stellen delegiert wurden. Ein Beamter der Umweltbehörde betonte in einem Interview mit „The Hill“ jedoch, dass die regionalen Büros der Behörde „schon immer die Führung im Bereich der Anpassung übernommen haben und das auch weiterhin tun werden.“ Ein EPA-Beamter sagte in einem Interview mit National Geographic, dass das Personal – insgesamt vier Angestellte – im Amt für Richtlinien und Verfahren weiter tätig sein werde und sein Wissen auf einen breiteren Themenkomplex anwenden könne.

TRUMP SPENDET AN NATIONALPARKS

Montag, 3. April 2017

Das Weiße Haus verkündete, dass Präsident Trump das erste Viertel seines Gehalts (78.333,32 Dollar) an den National Park Service gespendet hat. Diese Schenkung soll Berichten zufolge den Instandhaltungsrückstau der Schlachtfelder des Landes verringern, der auf 100 bis 230 Millionen Dollar geschätzt wird. (Der National Park Service hat aktuell einen generellen Instandhaltungsrückstau von geschätzten 12 Milliarden Dollar.) Trumps Haushaltsentwurf für 2018 sieht eine Kürzung in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar für das Innenministerium vor. Zu diesem gehört auch der National Park Service mit seinem 3,4 Milliarden Dollar hohem Budget. Die zwölfprozentige Kürzung würde die Finanzierung für nicht näher spezifizierte National Heritage Areas streichen – bewohnte Gebiete, die unter dem Aspekt der Denkmalpflege jedoch besonderen Schutz genießen. Diverse National Heritage Areas umfassen erhaltene Schlachtfelder.

BÜRO FÜR WISSENSCHAFTLICHE INTEGRITÄT ÜBERPRÜFT PRUITT

Freitag, 31. März 2017

Als Reaktion auf ein Interview mit CNBC vom 9. März wurde Scott Pruitt vom Büro des Inspector General zur Überprüfung an das Büro für Wissenschaftliche Integrität verwiesen. In dem besagten Interview hatte Pruitt die zentrale Rolle von Kohlendioxidemissionen für den Klimawandel heruntergespielt. Eine solche Position widerspricht dem wissenschaftlichen Konsens. Ein Sprecher der EPA hat Pruitt verteidigt und gesagt, es stehe dem Leiter der Behörde zu, eine abweichende Meinung zu haben. Am 6. April 2017 erklärte das Büro des Inspector General, dass die Überprüfung in keinem festgelegten Zeitrahmen stattfinden würde.

EPA-WISSENSCHAFTLER GEHT MIT EINEM PAUKENSCHLAG IN RENTE

Freitag, 31. März 2017

Ein Umweltwissenschaftler des EPA namens Michael Cox geht nach mehr als 25 Jahren bei der Behörde in Rente – mit einem Abschiedsbrandbrief an den Verwaltungsleiter der Behörde Scott Pruitt. In dem Brief, der von großem medialen Interesse war, greift er die Trump-Regierung an, weil diese „daran arbeitet, die EPA und ihre Angestellten so schnell wie möglich zu demontieren.“

KEIN TOTALVERBOT FÜR PESTIZID

Mittwoch, 29. März 2017

Entgegen der Empfehlung der Experten für chemische Sicherheit am EPA hat der Leiter der Behörde, Scott Pruitt, eine Jahrzehnte alte Petition abgelehnt. In dieser wurde die EPA darum gebeten, ein Verbot des Pestizids Chlorpyrifos auszusprechen. Im Jahr 2000 hatte die EPA dessen Einsatz bereits in den meisten Haushaltsumgebungen verboten, aber 40.000 Farmen setzen es noch immer ein. Wissenschaftler der EPA empfahlen einen Stopp dieses Einsatzes. Forschungen deuten darauf hin, dass Chlorpyrifos mit Hirnschäden bei Kindern und Farmarbeitern in Verbindung gebracht werden kann, selbst bei geringer Belastung. Der Hersteller der Chemikalie behauptet allerdings, sie wäre bei korrekter Handhabung sicher. Das Landwirtschaftsministerium der USA begrüßt Pruitts Entscheidung und sagt, sie sei hilfreich für Farmer.

KLIMASCHUTZMASSNAHMEN ANNULIERT

Dienstag, 28. März 2017

Präsident Trump unterschrieb eine Durchführungsverordnung, die einen Großteil der Arbeit rückgängig machen wird, welche die Obama-Regierung zur Bekämpfung des Klimawandels unternommen hat. Die Verordnung unternimmt Schritte, um die zukünftigen Kosten der Kohlendioxidemissionen herunterzuspielen, verringert die Bemühungen zur Nachverfolgung von Kohlendioxidemissionen der Regierung und widerruft einen Stopp von Pachtverträgen für Kohlebergbau auf bundesstaatlichem Land. Außerdem widerruft sie Verordnungen und Maßnahmen der Obama-Regierung, welche das Land auf die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels vorbereiten sollten, einschließlich Bedrohungen für die nationale Sicherheit.

DAKOTA ACCESS PIPELINE WIRD FÜR DIE NUTZUNG VORBEREITET

Montag, 27. März 2017

Veteranen und Stammesführer marschieren trotz Wind und starkem Schneefall am Highway 1806 in Cannon Ball, Dakota. Sie unterstützen den Standing Rock Sioux Tribe Protest gegen die Dakota Access Pipeline.

Energy Transfer Partners – das Unternehmen, welches die Dakota Access Pipeline baut – hat ein Bundesgericht darüber informiert, dass es Öl in die Pipeline gepumpt hat, die unter dem Lake Oahe in North Dakota verläuft. Die Pipeline, welche North Dakotas Ölfelder mit den Pipeline-Netzwerken in Illinois verbinden soll, verläuft in der Nähe des Standing Rock Reservats. Ihr Bau hat Proteste über ihr Potenzial ausgelöst, das Wasser zu kontaminieren und eine heilige Stammesstätte zu zerstören. Die Protestbewegung wuchs zum größten Protest amerikanischer Ureinwohner in der jüngeren Geschichte an

KEYSTONE XL PIPELINE GENEHMIGT

Freitag, 24. März 2017

Die Trump-Regierung hat eine Genehmigung für den Bau der Keystone XL Pipeline erteilt. Die mehr als 1.900 km lange Pipeline soll die Ölsande von Alberta mit den Raffinerien in Texas verbinden. Präsident Obama hatte das Projekt Ende 2015 abgelehnt. Es gab Bedenken, dass der wirtschaftliche Nutzen der Pipeline stark übertrieben wurde. Außerdem befürchtete man, dass sie die künftigen Kohlendioxidemissionen verschlimmern würde. 2014 hatte das US-Außenministerium festgestellt, dass das Projekt die Emissionen zwar erhöhen würde, allerdings auch nicht mehr als andere Transportmethoden.

US-HUMMEL OFFIZIELL ALS STARK GEFÄHRDET EINGESTUFT

Dienstag, 21. März 2017

Die Hummelart Bombus affinis wurde offiziell als stark gefährdet eingestuft und wurde damit zur ersten Hummel (und zur achten Bienenart), die staatlich geschützt ist. 

FINANZIERUNG FÜR FLINT WIRD FORTGESETZT

Freitag, 17. März 2017

Die EPA hat eine Nachrichtenmeldung herausgegeben, laut der die Behörde 100 Millionen Dollar an Michigans Amt für Umweltqualität vergeben hat. Das Geld wurde durch ein Gesetz bereitgestellt, das Präsident Obama im Dezember 2016 unterzeichnet hat. Damit wird die Trinkwasserinfrastruktur in Flint, Michigan verbessert, wo das Trinkwasser nach wie vor mit Blei kontaminiert ist.

STANDARDS FÜR KRAFTSTOFFEFFIZIENZ WERDEN ÜBERPRÜFT

Mittwoch, 15. März 2017

Der Leiter der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, und die US-Sekretärin für Transportwesen, Elaine Chao, haben angekündigt, dass die EPA die Auflagen für Fahrzeuge mit den Baujahren 2022 bis 2025 überdenken wird. Dieser Schachzug könnte eine Aufhebung der Vorschriften bedeuten, die Obama mit dem Ziel der Kraftstoffsparsamkeit von Autos erlassen hat. Laut dieser Vorschriften müssen Autos und Kleintransporter bis 2025 einen durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch von etwa 4,3 l auf 100 km aufweisen. Die Trump-Regierung und Autohersteller haben argumentiert, dass dieses Ziel nicht erreichbar sei.

ETAT FÜR WISSENSCHAFT UND UMWELT GEFÄHRDET

Montag, 13. März 2017

Das Weiße Haus hat seinen ersten vorläufigen Etat unter Trump veröffentlicht. Nach Wochen der Spekulationen bestätigt der Etat die tiefen Einschnitte in die Behörden für Wissenschaft und Umwelt, darunter vor allem die EPA und NOAA (National Oceanic and Atmospheric Administration). Außerdem werden zahlreiche soziale Programme beschnitten, um die Verteidigungsausgaben um 54 Milliarden Dollar zu erhöhen. Fast sofort bildete sich Widerstand gegen den Etat im Kongress und in der Öffentlichkeit.

LEITER DER EPA SPIELT KLIMAWANDEL HERUNTER

Donnerstag, 9. März 2017

Der Leiter der Umweltbehörde, Scott Pruitt, sagte in einem Interview mit CNBC, dass die Rolle von Kohlendioxidemissionen beim Klimawandel weiterhin unklar sei. Damit steht er im starken Widerspruch zum wissenschaftlichen Konsens. Wissenschaftler aus den USA und anderen Nationen haben die steigenden Konzentrationen von CO2 wiederholt mit dem Klimawandel der Erde in Verbindung bringen können. Laut einem Bericht der National Wissenschaftsakademie der USA von 2014 beobachtete das anerkannte Beratergremium, dass die Erderwärmung seit 1970 „vornehmlich ein Ergebnis der gestiegenen CO2-Konzentrationen und anderer Treibhausgase ist.“

„WISSENSCHAFT“ GESTRICHEN

Dienstag, 7. März 2017

„The New Republic“ berichtet, dass das Büro für Wissenschaft und Technologie der EPA das Wort „Wissenschaft“ aus seinem Leitspruch gestrichen hat. Die neue Formulierung betont stattdessen „wirtschaftlich und technologisch erreichbare Performance-Standards“. Dies ist die aktuellste der Änderungen an der Webseite unter Trump, die zunehmend die Klimainitiativen der Obama-Regierung bagatellisiert.

ANFRAGE ZU EMISSIONSINFORMATIONEN ZURÜCKGEZOGEN

Donnerstag, 2. März 2017

Die EPA hat eine Anfrage aus Obama-Zeiten zurückgezogen, die detailliertere Informationen über Öl- und Erdgasanlagen beantragt hat. Die Anfrage hatte darauf abgezielt, die Industrieemissionen von Methan und flüchtigen organischen Verbindungen besser nachzuverfolgen. (Die Öl- und Gasanlagen sind die größten industriellen Verursacher von Methanemissionen.) Die EPA unter Trump hat das Vorhaben kritisiert, weil es der Öl- und Gasindustrie 42 Millionen Dollar Kosten verursachen würde.

KEINE ENTBLEIUNG DER LÄNDER

Donnerstag, 2. März 2017

Nachdem er mit dem Pferd zur Arbeit geritten ist, hat der Innensekretär Ryan Zinke an seinem ersten Arbeitstag ein Verbot der Obama-Ära aufgehoben, das die Nutzung von Bleimunition in bundesstaatlichen Ländereien und Gewässern untersagt. Die National Rifle Association und Jagdgruppen begrüßen Zinkes Vorgehen als Unterstützung des wirtschaftlichen Beitrags, den die Jagd für das Land leistet. Derweil prangern Naturschutzgruppen diesen Umstand an, da Bleimunition Wildtiere und Pflanzen vergiften kann.

SCOTT PRUITT ALS EPA-LEITER BESTÄTIGT

Freitag, 17. Februar 2017

Der US-Senat bestätigte Scott Pruitt als Leiter der Umweltbehörde EPA. Der ehemalige Generalstaatsanwalt von Oklahoma hat die EPA regelmäßig aufgrund ihrer Vorschriften verklagt. E-Mails, die wenige Tage nach Pruitts Bestätigung veröffentlich wurden, zeigen, dass er während seiner Zeit als Generalstaatsanwalt lauschige Beziehungen zu Öl- und Gasunternehmen unterhielt.

FLÜSSE FÜR BERGBAUABFÄLLE FREIGEGEBEN

Donnerstag, 16. Februar 2017

Präsident Trump unterzeichnete einen gemeinsamen Beschluss, der die Stream Protection Rule des Innenministeriums widerrief. Diese Regelung setzte strengere Restriktionen für das Abkippen von Abraum in umliegenden Flüssen in Kraft. Die Republikaner im Kongress bezeichneten die Regelung als redundant und lästig.

FOSSILE BRENNSTOFFE WERDEN ZU CHEFDIPLOMATEN

Mittwoch, 1. Februar 2017

Der US-Senat bestätigte Rex Tillerson, den Geschäftsführer von ExxonMobil, als neuen Außenminister. Tillersons weitreichende Beziehung zur Industrie der fossilen Brennstoffe – und sein schwer zu definierender Standpunkt zur Klimawissenschaft – haben infolge seiner Nominierung erbitterten Widerstand von Umweltschützern ausgelöst.

MARCH FOR SCIENCE NIMMT GESTALT AN

Mittwoch, 25. Januar 2017

Nach den Neuigkeiten, dass Trump alle Verweise auf den Klimawandel von der Webseite des Weißen Hauses hat löschen lassen, werden Stimmen nach einem „Marsch der Wissenschaftler auf Washington“ laut. Die Pläne für den March for Science nehmen Fahrt auf. Der Protestmarsch – der sich an der Rekordaktion des Women‘s March von 21. Januar orientiert – ist für den 22. April angekündigt.

GRÜNES LICHT FÜR PIPELINES

Dienstag, 24. Januar 2017

Präsident Trump hat diverse Absichtserklärungen herausgegeben, die Genehmigungen für die Dakota Access Pipeline und die Keystone XL Pipeline zu beschleunigen. Trump hat außerdem das Wirtschaftsministerium aufgefordert, einen Plan zu erarbeiten, mit dem die Pipelines in den USA aus amerikanischem Stahl gebaut werden können. Spätere Berichte stellen jedoch klar, dass die entsprechende Absichtserklärung nicht für die Keystone XL Pipeline gilt.

PARK SERVICE #RESISTS

Freitag, 20. Januar 2017

Trump wurde als Präsident vereidigt. Nur Minuten später postete der National Park Service ein Foto auf Twitter, auf dem die Zuschauermenge bei Trumps Vereidigung mit der deutlich größeren Menge bei Obamas Vereidigung 2009 verglichen wurde. Trumps darauffolgende Kritik des National Park Service löste eine inoffizielle Welle des Widerstands von Social-Media-Accounts aus. Dort wird behauptet, dass sie von Angestellten der US-Regierung betrieben werden, die oft unter dem Hashtag #resist (dt. ungefähr „wehrt euch“) posten.

DATENRETTUNG

Samstag, 10. Dezember 2016

Aus Angst davor, dass die neu ins Amt kommende Trump-Regierung versuchen könnte, amerikanische Datenbanken mit Klimadaten zu löschen oder zu verlegen, handelte der Klimajournalist Eric Holthaus: Auf Twitter bat er um Vorschläge, von welchen wichtigen Datenbanken eine Sicherung erstellt werden sollte. Seine Anfrage führte zu einer Bewegung in der akademischen Welt. Wichtige Datenbanken wurden gesichert und die Environmental Data and Governance Initiative entstand.

TRUMP GEWINNT

Dienstag, 8. November 2016

Donald Trump gewinnt die US-Präsidentschaftswahl 2016. Sein Sieg ist das Resultat einer monatelangen Kampagne, die sich wenig mit Umweltbelangen beschäftigt hat. Dafür hat sie aber die Klimapolitik der Obama-Regierung kritisiert und sich für die amerikanische Industrie der fossilen Brennstoffe eingesetzt.