LGBTQ-Rechte: Wie sicher sind queere Menschen in Deutschland?
Trans- und homofeindliche Straftaten nehmen in Deutschland zu. Dabei verbessert sich die gesetzliche Lage teilweise nur schleppend. Wie steht es um die Sicherheit der LGBTQ+ Community in Deutschland?
Deutschland wird oft als Land angesehen, das in Sachen Gleichberechtigung weit vorne ist. Doch die rechtliche und gesellschaftliche Lage von queeren Menschen spiegelt das nicht unbedingt wieder.
In den USA wird die Situation für queere Menschen immer bedrohlicher: Gleich an mehreren Schulen werden Bücher, die Homosexualität oder trans Identitäten thematisieren, aus Bibliotheken verbannt. Und in mehreren Staaten gibt es mittlerweile Gesetze, die Lehrkräften untersagen, in Klassenzimmern über sexuelle Orientierung aufzuklären. Besonders düster sieht die Situation von trans Menschen aus: Unzählige Gesetzesentwürfe, die ihre Rechte beschneiden und ihnen den Zugang zu medizinischen Behandlungen verwehren sollen, sind aktuell im Umlauf – und teilweise bereits Realität.
Doch wie sieht die Gesetzeslage in Deutschland aus? Dort wird seit Monaten über das Selbstbestimmungsgesetz diskutiert, das trans Menschen ermöglichen soll, eine Änderung des Geschlechtseintrages und des Vornames leichter vornehmen zu lassen. Eine zufriedenstellende Version des Gesetzes wurde bislang nicht verabschiedet. Laut einer Studie aus dem Jahr 2020 erfährt außerdem über ein Drittel der queeren Menschen in Deutschland noch immer Diskrimierung im Job, bei trans Menschen sind es sogar 43 Prozent. Auch Hassverbrechen und Hassrede häufen sich wieder.
Rechtliche Lage queerer Personen in Deutschland
Rechtlich hat sich in Deutschland in den letzten Jahrzehnten bereits einiges getan: Gesetze, die homosexuelle Menschen diskriminieren, wurden weitgehend abgeschafft oder geändert. So wurde zum Beispiel der Sex zwischen zwei Männern 1994 durch die Streichung des §175 des deutschen Strafgesetzbuches entkriminalisiert – und 2017 die Ehe für alle eingeführt. Seit 2020 schützt außerdem ein Gesetz Minderjährige vor Konversionsbehandlungen, die Homosexualität „heilen“ sollen. Und seit 2023 gilt eine neue Fassung des Transfusionsgesetzes, die das lange als diskriminierend kritisierte Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer aufhebt.
Der Christopher Street Day bezeichnet in Deutschland den wohl größten Gedenk- und Demonstrationstag für queere Menschen. Umzüge, die zu Ehren des Tags stattfinden, sind Demonstration und Feier zugleich – und sollen einen diskriminierungsfreien Raum bieten.
Wenn es um die Rechte von trans Personen geht, stagniert dieser langsame Fortschritt aktuell allerdings mit den Diskussionen um das Selbstbestimmungsgesetz, das das bisherige, teilweise verfassungswidrige „Transsexuellengesetz“ ersetzen soll.
Das Selbstbestimmungsgesetz: Ein Meilenstein für trans Rechte in Deutschland
„Durch das Selbstbestimmungsgesetz soll die Änderung des Geschlechtseintrags und Vornamens allein durch Selbsterklärung gegenüber dem Standesamt ermöglicht werden (§ 2). Damit würde das vielfach kritisierte ,Transsexuellengesetz‘ (TSG) abgelöst und die Pflicht, psychologische Gutachten bzw. medizinische Atteste für die amtliche Änderung des Geschlechtseintrags vorzulegen, abgeschafft“, erklärt der Bundesverband Trans* (BVT*).
Allerdings zeigt der aktuelle Entwurf des Gesetzes sowie die öffentlichen und politischen Debatten rund um das Selbstbestimmungsgesetz laut BVT* und dem Lesben- und Schwulenverband Deutschland, dass gegenüber trans Personen ein generelles Misstrauen herrsche. Mittlerweile gibt es im Entwurf Paragrafen zu einer dreimonatigen Wartefrist nach dem Besuch beim Amt und einer einjährigen Sperrfrist nach einer Änderung des Geschlechtseintrages. „Damit soll vermieden werden, dass Entscheidungen übereilt getroffen werden“, heißt es von Seiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Außerdem finden bekannte transphobe Kritikpunkte an dem Gesetz Einzug in die öffentliche Debatte, darunter die Idee, dass cis Männer sich durch das Gesetz in Frauenumkleiden einschleichen oder sich im Beruf berufliche Vorteile erschleichen wollen. Letztendlich führen solche Mythen – die bereits mehrfach wiederlegt wurden und dennoch immer wieder von den Oppositionsparteien aufgegriffen werden – allerdings nur dazu, dass geschlechtsspezifische Unterschiede immer mehr unter die Lupe genommen werden. In den USA und der UK kam es so beispielsweise schon dazu, dass cis Frauen, die für trans Frauen gehalten wurden, aus öffentlichen Toiletten geworfen wurden oder in Gefängnisse für Männer kamen. Das vermeintliche Argument, man wolle cis Frauen schützen, hält also nicht. Die Situation von trans Menschen wird durch solche Gesetze allerdings erheblich verbessert.
Die sogenannte Progress Pride Flag ist eine Neugestaltung der 1978 entworfenen Regenbogenflagge. Erstellt wurde sie im Jahr 2018 von Daniel Quasar mit der Absicht, Menschen, die aufgrund ihrer Hautfarbe oder Geschlechtsidentität zusätzlicher Diskriminierung ausgesetzt sind, besonders einzubeziehen. Eine aktualisierte Version der Flagge beinhaltet zusätzlich den lilanen Kreis der inter* Pride Flag.
Diskrimierung in der Gesellschaft: Werden Gewalt und Hassrede wieder salonfähig?
Laut BVT* sind diese Entwicklungen besorgniserregend. Auch laut der Rainbow Map 2022, einem Projekt der Dachverbände ILGA Europe (International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association) und TGEU (Transgender Europe) zur Messung der legalen und gesellschaftlichen Stellung von queeren Menschen, liegt Deutschland aktuell im Mittelfeld mit einem Index-Wert von knapp 53 Prozent. Der Wert wird anhand verschiedener Parameter errechnet, darunter Gesetze zur Gleichstellung und Antidiskriminierung oder der Anzahl der Hassverbrechen in einem Land. In Deutschland sind Straftaten gegen queere Menschen im Jahr 2022 Bundeskriminalamt sowohl im Bereich „geschlechtsbezogene Diversität“ sowie „sexuelle Orientierung“ auf insgesamt 1.422 gestiegen. Dabei wird von einer besonders hohen Dunkelziffer ausgegangen.
In der Öffentlichkeit stehen aktuell auch Zeichen, die queere Menschen sichtbarer machen sollen, unter Beschuss. So wurde im Mai 2023 beispielsweise das Straßenschild der neu benannten Lili-Elbe-Straße in Dresden gestohlen. Namensgeberin der Straße ist die dänische Malerin Lili Elbe – eine der ersten Personen, die eine geschlechtsangleichende Operation durchführen ließen. Auch ein Zebrastreifen in Regenbogenfarben zu Ehren des Pride Month und des Christopher Street Days in Wiesbaden wurde nach wenigen Tagen mehrmals mit schwarzer Farbe bemalt. Dazu beschwerte sich ein Torwart des SV Wiesbaden auf seiner Instagramseite über den „ekelhaften Regenbogen-Scheißdreck“, der Kinder fälschlich vermittele, Homosexualität sei normal.
Dieses Argument, Kinder vor einer vermeintlichen „Frühsexualisierung“ schützen zu wollen, wird immer wieder gegen die öffentliche Sichtbarkeit von queeren Menschen genutzt. So werden Lesungen von Drag Queens regelmäßig von rechten und konservativen Personen kritisiert – wie erst kürzlich in München. Dort soll eine Lesung stattfinden, bei der eine Autorin und zwei Drag Queens aus Bilderbüchern vorlesen, die mit Genderklischees aufräumen. Dazu hagelte es Kritik, vor allem aus Reihen der CUS. „Uns geht es nicht um Sexualität, sondern um Identität und Diversität. Es geht darum, dass jedes Kind so sein soll, wie es sein möchte“, erklärt Vicky Voyage, eine der Lesenden, dazu in einem Statement.
„Dass wir in Deutschland nur schleppend beim Abbau von Diskriminierung gegenüber LSBTIQA* Personen vorankommen, ist besorgniserregend“, sagt Kalle Hümpfner, Fachreferent_in für gesellschaftspolitische Arbeit beim BVT*. Besonders gegen die ansteigende transfeindliche Gewalt müsse dringend etwas getan werden: „Während wir über die dringend notwendigen politischen Reformen diskutieren, werden jedes Jahr höhere Zahlen für trans*feindliche Gewalt gemeldet.“ Es gibt also noch viel zu tun. Maßnahmen, die dabei helfen sollen, bieten beispielsweise die Beratungsstellen des Trans-Ident e.V., die Projekte des LSBV Deutschland.
