Migranten in der Ukraine: Diskriminierung an der Grenze
Auf der Flucht vor dem Krieg stoßen Menschen aus anderen Ländern bei dem Versuch, das Land zu verlassen, auf große Probleme. Wie Diskriminierung und Rassismus ihre Notlage noch verschärfen.
Für die Menschen in der Ukraine waren die vergangenen Wochen traumatisch. Bis heute sind laut Berichten der Vereinten Nationen über 2,8 Millionen von ihnen vor der russischen Bombardierung geflohen. Unter ihnen sind auch viele, die aus anderen Ländern der Welt stammen, und sich aus unterschiedlichen Gründen in der Ukraine aufgehalten haben, etwa Studenten aus Afrika, Indien und den arabischen Ländern. Seit Beginn der Angriffe auf ukrainischem Boden, wird in diesem Zusammenhang vermehrt von Fällen von Diskriminierung und Rassismus an den Grenzen berichtet.
„Es war der reinste Albtraum“, „Wir wurden von den Behörden aussortiert“, „Sie haben uns weggeschickt, weil wir Schwarz sind“, erzählen die ausländischen Studenten von der respektlosen Behandlung, die ihnen auf der Flucht vor dem Krieg zuteilwurde.
Rassismus erschwert die Flucht
„Erst werden die Ukrainer durchgelassen, dann der Rest. Wir haben von Ungleichbehandlung gehört. Manche Leute sagen sogar, dass sie geschlagen wurden, aber da wir nicht vor Ort waren, können wir das nicht sicher bestätigen“, sagt Sarah Bourial, eine junge Marokkanerin, die spontan die Bürgervereinigung Collectif Maroc Ukraine gegründet hat, um Landsleuten zu helfen, die in der Ukraine gestrandet sind.
Amoakohene Ababio Williams, 26, stammt ursprünglich aus Ghana. Nach seiner Flucht aus Odessa wurde er, wie viele andere Schwarze Männer auch, vor der polnischen Grenze von seiner ukrainischen Ehefrau Sattennik Airapetryan, 27, und ihrem gemeinsamen 1-jährigen Sohn Kyle Richard getrennt. „Ich dachte, das war’s. Vielleicht sehe ich sie nie wieder.“ Doch er schaffte es.
In den Sozialen Medien finden sich mehrere Videos, die zeigen, wie Hunderte Schwarze, arabische und indische Studenten über Stunden in der ukrainischen Kälte stehen und darauf warten, endlich die Grenze zu einem Nachbarland überqueren zu dürfen.
In der westukrainischen Stadt Lwiw sollen Einzel- und Medienberichten zufolge Menschen afrikanischer Abstammung am Grenzübertritt gehindert und davon abgehalten worden sein, in Busse und Züge zu gelangen, die Kriegsflüchtlingen nach Polen bringen sollten. Laut dem UN-Expertengremium für Menschen afrikanischer Abstammung sei ihre Bewegungsfreiheit verzögert worden, bis alle weißen Migranten und Asylbewerber untergebracht waren.
Filipo Grandi, der Hohe Flüchtlingskommissar der UN, sagte dazu am 1. März: „Unsere Beobachtungen sind, dass dies keine staatliche Vorgabe ist – aber es gab Fälle, in denen so etwas vorgekommen ist.
„Manche berichten, dass es die ukrainischen Soldaten sind, die die Studenten davon abhalten, das Land zu verlassen“, erklärt Sarah Bourial. „Am Grenzübergang gibt es erst einen Posten, den man passieren muss, um aus der Ukraine zu kommen, dann noch einen, über den man nach Polen einreist. Es wird berichtet, dass die Studenten daran gehindert werden, den polnischen Posten zu erreichen.“
Sicherheit: Ein Menschenrecht
Céline Schmitt, Sprecherin des UN-Menschenrechtsrats (UNHCR) antwortet auf die Frage, ob die europäischen Behörden etwas gegen diese rassistischen Vorfälle unternähmen: „Jeder Fall von Diskriminierung ist einer zu viel.“ Es sei mehrfach darauf bestanden worden, allen Menschen, die sich auf der Flucht aus der Ukraine befinden, den Zugang zu sicheren Gebieten zu gewähren. „Wir verurteilen jede Form von Diskriminierung gegen bestimmte Personen oder Personengruppen.“
Sie verweist auf die Worte von Filipo Grandi vom 8. März: „In Bezug auf die Berichte von inakzeptabler Diskriminierung von Flüchtenden aus der Ukraine habe ich die zuständigen Behörden aufgefordert, jede Form von Diskriminierung und Rassismus zu unterbinden und alle Menschen zu beschützen. Die Zustimmung der Behörden war einstimmig und mir wurde versichert, dass weder auf höchster Regierungsebene noch vor Ort Flüchtende aus der Ukraine diskriminiert oder abgewiesen werden.“
„Der UNHCR wurde auf die Situation der Menschen, die an der Grenze zwischen Polen und der Ukraine auf Schwierigkeiten gestoßen sind, aufmerksam gemacht. Wir haben daraufhin Zugang zu sicheren Gebieten für sie alle eingefordert – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, ohne Unterschiede zwischen Nationalität oder Abstammung zu machen“, sagt Céline Schmitt.
Sarah Bourial haben die Geschichten von Diskriminierung und Rassismus, die aus dem Chaos an den Grenzen durchgedrungen sind, nicht überrascht. „Unter normalen Umständen dürfen Marokkaner den Schengen-Raum ohne Visum nicht betreten. Da die Ukraine nicht Teil von Europa ist, gehört sie auch nicht zum Schengen-Raum. Man kann also nicht einfach in die EU einreisen, wenn man seinen Wohnsitz in der Ukraine hat.“
Ihr zufolge liegt in dieser Rechtsfrage der Hauptgrund für die rassistische Diskriminierung an den Grenzen. „Ukrainer dürfen sich seit Kurzem auch ohne Visum 90 Tage lang als Touristen im EU-Raum aufhalten. Das gilt aber nicht für Marokkaner, Inder oder Afrikaner. Die brauchen ein Visum. Doch wir befinden uns in Kriegszeiten und Bombardierungen sind Bombardierungen. Es sollte in dieser Situation kein Unterschied gemacht werden.“
Botschaften, Freiwillige, Hilfsorganisationen
Inzwischen arbeiten Freiwillige und Botschaften in den Grenzgebieten Hand in Hand, um den Menschen zu helfen, die bei der Flucht vor dem Krieg aufgrund ihrer Herkunft auf Schwierigkeiten stoßen. „Wir sind sozusagen der verlängerte Arm der Botschaften. Wir betreuen die Ankommenden vor Ort, die Botschaften buchen Hotels und Flüge, die sie in ihre Heimatländer bringen.“
Collectif Maroc Ukraine organisiert Verpflegung, Schlafplätze und in Zusammenarbeit mit anderen Nichtregierungsorganisationen vor Ort psychologische und medizinische Hilfe für die Geflüchteten. Wichtig ist aber ebenso die Unterstützung durch freiwillige Helfer aus den Grenzgebieten, die die Menschen in ihren Privatautos zu Bahnhöfen oder in Hotels fahren.
Dem größten Teil der marokkanischen Flüchtlinge sei es inzwischen gelungen, das vom Krieg erschütterte Land zu verlassen, so Sarah Bourial. Nach wie vor würden aber viele Menschen, die nicht aus der Ukraine stammen, vor den Grenzen darauf warten, in Sicherheit zu kommen.
Zudem säßen viele Menschen – Ukrainer und Menschen aus anderen Ländern – nach wie vor in ukrainischen Städten fest, die unter russischem Beschuss stehen. Sie sind vom Rest der Welt abgeschnitten. Die Vereinten Nationen weisen auf die dringende Notwendigkeit hin, diese Menschen mit Nahrung, Wasser, Schutzräumen und Dingen des alltäglichen Bedarfs zu versorgen.
