Trump vs. Biden – Ein Kampf um die Umwelt

Bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 stehen den Wählern zwei äußerst unterschiedliche Persönlichkeiten zur Auswahl – insbesondere was ihre Positionen zu Energiegewinnung und Umweltproblematiken angeht.

Der amtierende Präsident Donald J. Trump tritt als Kandidat der Republikaner an. Er leugnet den Klimawandel und hat bereits das im Jahr 2015 beschlossene Klimaabkommen aufgekündigt. In diesem einigten sich 195 Staaten auf eine freiwillige Begrenzung der Treibhausgas-Emissionen.
Der ehemalige Vizepräsident und Vertreter der Demokraten, Joe Biden, sieht den Klimawandel als drohende Katastrophe und verspricht, dem Pariser Klimaabkommen wieder beizutreten. Er plant außerdem einen globalen Klimagipfel einzuberufen, um die Staatsregierungen davon zu überzeugen, sich ambitioniertere und erreichbare Ziele zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen zu setzen.

Trumps Kampagne wirbt mit der Ankündigung das Arctic National Wildlife Refuge (ANWR), das nördlichste Naturschutzgebiet der USA, für die Erdölsuche freizugeben. Bidens Kampagne setzt dagegen auf den dauerhaften Schutz des ANWR vor der Erschließung fossiler Brennstoffe.

Auch bei Themen wie den Anforderungen für Treibstoffeffizienz von PKWs, dem Bau neuer Erdöl-Pipelines, aber auch der Umweltverschmutzung mit Quecksilber und Kohlenstoff durch Kohlekraftwerke vetreten die beiden Männer gänzlich unterschiedliche Positionen.

Im Folgenden stellen wir einen Vergleich zwischen den Aussagen und bereits erfolgten Maßnahmen von Präsident Trump mit den Plänen von Biden an.

TRUMP:

 Bereits vier Tage nach seinem Amtsantritt nahm Trump die Pipeline-Projekte Keystone XL und Dakota access wieder in Angriff. Beide wurden während der Obama-Administration abgelehnt oder vorerst eingestellt. Aktuell transportiert die Dakota-Access-Pipeline zwar Öl, muss sich jedoch einer gerichtlich angeordneten Überprüfung unterziehen. Das Keystone-Projekt verzögert sich durch juristische und bürokratische Hürden. Die Administration hat angekündigt, keine Schritte gegen Pipeline-Betreiber in ländlichen Regionen einzuleiten, die bei bestimmten Arten von Gas-Pipelines ihren Wartungspflichten nicht nachkommen.

Trump hob den Zulassungsstopp für die Genehmigung neuer Kohleförderstätten auf und versuchte, die meisten Küstengebiete für die Offshore-Förderung von Erdöl und -gas freizugeben. Bei einem Kampagnen-Event im September nahm er die Küsten von Florida, Georgia und South Carolina davon aus. Er kündigte seine Pläne für die Vergabe einer Fördergenehmigung für Erdöl auf einer Fläche von über 30 Millionen Hektar im Golf von Mexiko an, was jedoch in Richtung Jahresende verschoben wurde. Während Trumps Amtszeit wurden die USA zum Nettoexporteur von Erdöl und -gas, und nehmen mittlerweise vor Saudi Arabien und Russland die Spitzenposition als größter Ölproduzent der Welt ein. Die Entwicklungen der letzten zehn Jahre seit dem großen Fracking-Boom führten zu einem deutlichen Anstieg der Produktionsmengen.

Der Präsident erließ zu Beginn seiner Amtszeit eine Verfügung, die die gesetzlichen Hürden zur Förderung von Erdöl und -gas sowie Kohle senkte. Er beschleunigte das Genehmigungsverfahren zum Export von flüssigem Erdgas. Verordnungen der Obama-Administration, die dafür sorgten, dass Öl- und Gas-Produzenten das Austreten von Methan verhinderten, wurden zurückgenommen – sogar gegen die Einwände einiger großer Ölproduzenten wie Shell Oil. Die Administration lockerte außerdem Vorschriften aus der Obama-Zeit, die die Mineralölunternehmen zu mehr Vorkehrungen im Falle von Ölaustritt im äußeren Kontinentalschelf verpflichteten.

BIDEN: 

Biden war Teil der Obama-Administration und verspricht auch jetzt die Einstampfung des Pipeline-Projekts Keystone XL. Bislang hat er keine öffentliche Aussage zur Fortführung der Dakota-Access-Pipeline gemacht. Seine Kandidatin für die Vizepräsidentschaft, Senatorin Kamala Harris, unterschrieb jedoch einen Antrag, in dem ein Bundesrichter dazu aufgefordert wurde, die Pipeline stillzulegen.

Biden lehnte Wahlkampfspenden seitens der fossilen Brennstoffindustrie ab. Außerdem tritt er für die Abschaffung der staatlichen Subventionen für die entsprechenden Produktionen im In- und Ausland ein. Er gab an, die Schutzauflagen für das ANWR wieder in Kraft treten zu lassen und die arktischen Gewässer aus den Plänen für die Erschließung von Erdöl und Erdgas auszunehmen. Die Erteilung neuer Genehmigungen für die Ölförderung auf staatlichen Landflächen lehnt er ab und er würde Offshore-Förderung gänzlich verbieten. Kürzlich sagte er jedoch, dass er „Fracking nicht abschaffen würde“.

Biden will den diplomatischen Weg mit anderen Staaten gehen, um China davon abzubringen, zukünftig mit fossilen Brennstoffprojekten zu expandieren. Außerdem sollen Finanzmittel für saubere Alternativen zur Verfügung gestellt werden. Dazu möchte er die G20-Staaten davon überzeugen, die Finanzierung von Kohleabbau nur noch in den ärmsten Ländern zuzulassen.

Geplant sind von Biden außerdem „einschneidende“ neue Regulierungen für den Methanausstoß für alle Ölproduktionsstätten. Sein Ziel ist es, ausgelaugte Öl- und Gas-Quellen zu versiegeln und stillgelegte Kohlegebiete wieder urbar zu machen. Trumps viele Rücknahmen der Umweltschutzgesetzgebung sollen außer Kraft gesetzt werden und sein Plan sieht vor, die Nutzung fossiler Brennstoffe zur Stromerzeugung im Laufe der kommenden 15 Jahre vollständig einzustellen.

TRUMP: 

Die Trump-Administration widerrief mehrere Klimaberichte und Memos aus der Obama-Amtszeit, die die Regierung zwangen, den Klimawandel stärker in ihren politischen Kurs mit einzubeziehen. Trumpf setzte außerdem eine Präsidentenverfügung von Obama außer Kraft, die den steigenden Meeresspiegel bei staatlichen Infrastruktur-Projekten mit einkalkulierte. Der von Trump eigesetzte Leiter der Nationalparkbehörde änderte Obamas Pläne, die Schutzgebiete mit Hinblick auf den Klimawandel zu verwalten. Und er sprach sich dafür aus, die Zahlungen an den Grünen Klimafonds der Vereinten Nationen einzustellen.

BIDEN: 

Biden verspricht, 2 Billionen US-Dollar auf das Erreichen der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu verwenden. Er plant einen globalen Klimagipfel während der ersten 100 Tage seiner Amtszeit. Es soll ein Geheimdienstdossier erstellt werden, das Bedrohungen der nationalen und wirtschaftlichen Sicherheit durch den Klimawandel bewertet. Daraus soll ein Plan hin zum Export von sauberer Energie erstellt werden. Biden gibt an, dass er nicht nur dem Pariser Klimaabkommen wieder beitreten, sondern auch andere Staaten dazu bringen will, sich ambitioniertere Klimaziele zu setzen.

Außerdem in Arbeit ist ein Ranking, das Staaten auflistet, die hinter ihren Klimazielen zurückbleiben. Er würde mit Zöllen und Handelsabkommen arbeiten, um sicherzustellen, dass aus Übersee importierte Güter einen finanziellen Ausgleich zur Umweltbelastung leisten. Außerdem sollen die politischen Entscheidungen der US-Regierung auch immer die Auswirkungen auf den Klimawandel mit einbeziehen.

Biden sagt, dass er bereits im ersten Jahr seiner Amtszeit vom Kongress „verlangen“ wird, eine entsprechende Gesetzgebung zum Erreichen der Klimaneutralität im Jahr 2050 auf den Weg zu bringen. Dazu zählen auch Zwischenziele bis zum Ende seiner ersten Amtszeit. Aktiengesellschaften sollen künftig die Klimarisiken und Treibhausgas-Emissionen ihrer Unternehmen offenlegen. Biden will außerdem die Versicherungsgesellschaften dazu bringen, ihre Policen in Gemeinden zu senken, die in Klimaschutzprojekte investieren.

TRUMP: 

Während der Pandemie bot Trump der Erdöl- und Gasindustrie staatliche Hilfen an, forderte aber gleichzeitig von Solar- und Windenergieerzeugern rückwirkend Mieten für die Nutzung öffentlicher Flächen ein. Damit hebelte er Obamas „Politik der erneuerbaren Energien“ aus, die nicht nur den Treibhausgas-Ausstoß von Kraftwerken reduzieren, sondern auch den Aufschwung von Solar- und Windkraft fördern sollte. Die Trump-Administration erhob Zölle auf importierte Solarmodule, was das Wachstum des Markts hemmte. Steuerersparnisse für Solarenergie wurden aufgehoben und außerdem gab es wesentlich weniger Genehmigungen für grüne Energieprojekte als unter der vorherigen Regierung. Die Administration setzte ebenfalls alles daran, Steuerersparnisse für Elektrofahrzeuge abzuschaffen. Trump hob außerdem – gegen den Einwand einiger Fahrzeughersteller – die zuvor etablierten Vorgaben zur Kraftstoffeffizienz bei PKWs und kleinen LKWs auf. Der Ausbau von Kernenergie ist laut der Trump-Administration einer ihrer großen Erfolge.

BIDEN: 

Bidens Klimaschutzplan sieht vor, voraussichtlich 400 Milliarden US-Dollar über die kommenden 10 Jahre in erneuerbare Energien und Klimaforschung zu investieren. Außerdem sollen Steuerersparnisse und andere Programme mehr Anreiz für neue Innovationen schaffen. Die Auftragsvergabe der Staatsregierung würde genutzt werden, um die Elektromibilität auszuweiten, wobei auch strenge Treibstoffeffizienz-Richtlinien unterstützen. Steuerersparnisse für Elektrofahrzeuge werden wieder in Kraft treten. Biden möchte Bürgermeister und Gouverneure dabei unterstützen, bis zum Jahr 2030 rund 500.000 neue Ladestationen für Elektrofahrzeuge zu errichten. Dazu soll die Offshore-Windstromgewinnung bis 2030 verdoppelt werden.

Biden will im Falle seiner Wahl auch strenge Richtlinien für die Energieeffizienz von Haushaltsgeräten einführen. Neue Standards sollen für die Sanierung von vier Millionen Gebäuden angelegt werden, weitere zwei Millionen sollen in vier Jahren eine Wärmedämmung erhalten. Das Zielt hierbei ist die Halbierung der Gebäude-Emissionen bis zum Jahr 2035 durch Nachrüstungen. Biden will Anreize für lokale Bauvorhaben schaffen, mehr bezahlbaren Wohnräum in der Nähe öffentlicher Verkehrsmittel zu schaffen.

Ein neues Forschungsinstitut soll: groß angelegte Stromspeichermöglichkeiten entwickeln, die aber nur ein Zehntel von Lithium-Ionen-Batterien kosten; kleine, günstige Atomkraftwerke bauen; klimafreundliche Kühlgeräte und Klimaanlagen entwickeln; Kohlenstoff-Emissionen der Landwirtschaft, Stahl- und Betonindustrie senken.

Biden wirbt außerdem damit, die Zugfahrtzeiten von New York City nach Washington, D.C. halbieren zu wollen, das Schienennetz Richtung Süden auszubauen und mit dem Bau einer Hochgeschwindigkeitstrasse von Küste zu Küste zu beginnen.

TRUMP: 

Trump nahm die Gesetzgebung der Obama-Zeit zurück, die verhindern sollte, dass Kohleminen mit giftigem Metall versetzte Asche in Flüsse leiten. Er verlängerte die Laufzeit gefährlicher Kohleaschedeponien. Seine Administration weichte die Vorgaben auf, die die Einleitung von Giftstoffen der Kraftwerke in öffentliche Gewässer regulierten. Außerdem wurden die Richtlinien des „Clean Water Acts“ (dt.: Gesetz für sauberes Wasser) aufgehoben, die Industrie und Landwirtschaft davon abhalten sollten, bestimmte Feucht- und Sumpfgebiete zu verschmutzen.

Trump weigerte sich, weitere Vorschriften zur Reduzierung von Smog und Feinstaub zu erlassen. Er schlug vor, das Budget des Superfund-Programms, das zur Altlastsanierung von Boden- und Gewässerverschmutzung dient, zu kürzen. Bereits jetzt gerät das Programm damit bei den laufenden Projekten in Verzug. Unter Trump musste die Bergbauindustrie nicht nachweisen, dass sie die Kosten für den möglichen Anfall gesundheitsgefährdender Abfallstoffe tragen kann. Trump widerrief die vorherigen Bemühungen der Umweltschutzbehörde EPA, Chlorpyrifos – ein gesundheitsschädliches Pestizid – zu verbieten.

Im Jahr 2019 startete die Trump-Administration die „Plastics Innovation Challenge“, um Plastikmüll durch bessere Recyclingtechnologien zu reduzieren. Der Präsident ist jedoch gegen das Verbot von Einwegplastik, wie Plastiktüten, und verkauft sogar Plastikstrohhalme über seine Wahlkampf-Website.

Galerie: Fotos von Tieren in einem Meer voller Plastik

BIDEN:

Biden plant die Einrichtung einer Umweltabteilung im Justizministerium, die der vermehrten und gezielten Strafverfolgung von Umweltverschmutzern dienen soll. Um die verstärkte Umweltverschmutzung in People of Color-Gemeinden zu senken, will er die Behörden anweisen, das allgemeine Verschmutzungslevel in den entsprechenden Gebieten zu erheben, bevor Genehmigungen unter den gesetzlichen Vorgaben des Clean Air Acts und Clean Water Acts neu vergeben oder verlängert werden.

Vierzig Prozent der Finanzierung für saubere Energie soll in benachteiligte Gemeinden fließen. Er setzt sich für schnellere Tests auf Blei im Trinkwasser ein, ebenso für die Einstufung von mehr Chemikalien als gesundheitsgefährdend, sodass diese aus Wasserleitungen entfernt werden können. Biden will in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit einen Bericht erstellen lassen, der darlegen soll, welche Strategien am schnellsten zur Verbesserung von Luft- und Wassersauberkeit helfen.

Auf seiner Wahlkampftour sprach sich Biden für das stufenweise Verbot von Einwegplastik aus.

TRUMP: 

Trump beschnitt die Größe der Schutzgebiete Bears Ears und Grand Staircase-Escalante National Monuments in Utah drastisch, was einen der größten Eingriffe in staatliche Naturschutzgebiete in der Geschichte der USA darstellte. Dann veröffentlichte er Pläne, die entsprechenden Flächen zur Nutzung durch Energie- und Minenunternehmen freizugeben. Außerdem trieb er den Abbau fossiler Brennstoffe in Alaska voran, nicht nur im ANWR, sondern auch in anderen sensiblen Ökosystemen entlang der Küstenregionen, die für die Obama-Admisitration als unantastbar galten. Er versprach, den Tongass National Forest in Alaska – die größte Waldfläche der USA – zum Bau von Straßen und für die Holzwirtschaft zugänglich zu machen.

Auf der anderen Seite unterschrieb Trump im Jahr 2019 ein Gesetz, das rund 500.000 Hektar Landfläche zu neuen Totalreservaten erklärte und neue Schutzbestimmungen für weitere 400.000 Hektar in Kraft treten ließ. Auf Geheiß zweier republikanischer Senatoren – denen Stimmenverlust bei ihrer Wiederwahl drohte – stimmte er außerdem einem Gesetz zu, das mehr Geld in die Verwaltung von Nationalparks fließen ließ als bei jedem anderen Präsidenten der lezten 50 Jahre.

Trump löste ein Gremium auf, das unter Obama zum Schutz der Meere eingesetzt worden war, und nahm auch entsprechende Schutzmaßnahmen zurück. Er setzte sich dafür ein, ein marines Schutzgebiet im Atlantik für die kommerzielle Fischerei freizugeben. Unter Trump wurde aber auch die Zusammenarbeit mit anderen Staaten zur Säuberung der Weltmeere von Müll gesetzlich verankert. Das Weiße Haus senkte die Hürden für kommerziellen Fischfang und Fischzucht im Meer. Eine Verfügung von Obama, die die Biodiversität in der Beringsee schützen sollte, wurde aufgehoben.

Trump änderte die Vorgaben zur Einstufung des Schutzstatus von Pflanzen- und Tierarten unter dem Endagered Species Act (Gesetz zum Schutz gefährdeter Arten), sodass künftig auch wirtschaftliche Faktoren mit einbezogen werden. Außerdem wurde der Umfang der Schutzmaßnahmen für Arten, die nur als bedroht gelten, gesenkt. Seine Administration reduzierte auch die Land- und Wasserflächen, die als „wichtiges Habitat“ für bedrohte Arten geschützt werden sollten. Angeregt wurde auch eine Gesetzesänderung, die Energieproduzenten zukünftig nicht mehr in die Verantwortung nimmt, wenn versehentlich Zugvögel zu Tode kommen.

Die Trump-Administration schlug außerdem vor, einen Teil des National Environmemtal Policy Acts zurückzunehmen, der den Bundesbehörden Vorgaben macht, um die Auswirkungen auf Pflanzen und Tiere beim Bau von neuen Projekten wie Highways oder Dämmen einzuschätzen. Wissenschaftler haben belegt, dass die Errichtung von Trumps Grenzmauer zu Mexiko gefährdeten Arten schadet. Trump versuchte, die öffentliche Aufmerksamkeit bei der Vergabe von Erdöl- und Gas-Konzessionen in Gebieten des bedrohten Beifußhuhns so gering wie möglich zu halten. Er verhinderte das Verbot von Blei in Angelködern und Munition für Jagdgewehre. Abgeschafft wurde auch das Verbot zur Jagd auf schwimmende Karibous vom Boot aus, zur Jagd von Schwarzbären mit Blendlichtern in ihren Höhlen, zur Bärenjagd mit Ködern, dem Töten von Wölfen und Kojoten in ihren Höhlen, und der Jagd von Schwarzbären mit Hunden in Naturschutzgebieten in Alaska.

Galerie: Diese 50 Tierarten sind in Gefahr

BIDEN:

Biden trebt die Ausweitung von Wiederaufforstungsprojekten auf staatlichem Land an und will Naturschutzgebiete errichten, die „Amerikas Naturerbe wiederspiegeln“. Er plant, das Artensterben zu verlangsamen, indem er 30 Prozenz der amerikanischen Land- und Wasserfläche bis zum Jahr 2030 unter Naturschutz stellt. Sein Klimaschutzplan sieht vor, das ANWR dauerhaft unter Schutz zu stellen, sowie ein Verbot neuer Erdöl- und Gas-Konzessionen auf staatlichen Land- und Wasserflächen. In einem amtlichen Dokument beschreibt Biden seine Unterstützung gegenüber den Native American-Gemeinden und verspricht, Trumps Veränderungen an Bears Ears rückgängig zu machen. Die Demokratische Partei hat außerdem vor, die Schutzgebiete der Northeast Canyons und des Seamount Marine National Monuments wieder einzusetzen.

Darüber hinaus verpricht Bides Klimaschutzplan, „Biodiversität zu schützen, Artensterben zu verlangsamen und natürliche Klimalösungen zu fördern“. Er unterstützt damit das Vorgehen der Obama-Administration, die über 200 Millionen Hektar im Atlantik und Artkischen Ozean unter Schutz stellte. Der Plan spricht auch davon, AmeriCorps nachhaltig umzurüsten. In einer Präsidentschaftsdebatte zu Beginn des Jahres warb Biden für ein „ziviles Klima-Corps“, das die Bedrohung von Flächenbränden und Fluten reduzieren könnte. Vor seiner Ernennung zum Präsidentschaftskanditaten setzte Biden sich bereits als Senator für die Ausweitung und den Schutz von staatlichem Land ein und war zudem bereit, die entsprechende Finanzierung zu genehmigen.

Der Artikel wurde ursprünglich in englischer Sprache auf NationalGeographic.com veröffentlicht.