Pro und Contra: Was bringt eine Cannabis-Legalisierung in Deutschland?
Die Bundesregierung will Cannabis entkriminalisieren. Was spricht für eine Freigabe von Marihuana, Haschisch und anderen weichen Drogen? Und was dagegen?
Legalize it? Noch in diesem Jahr könnte der Genuss von Cannabis in Deutschland zumindest teilweise erlaubt sein.
Aktuell ist es in Deutschland verboten, Rauschmittel aus Cannabis wie Marihuana oder Haschisch zu kaufen oder zu verkaufen. Auch Anbau und Besitz sind untersagt. Bei einer geringen Menge können Behörden zwar auf ein Strafverfahren verzichten. Im Zweifel droht aber eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Nach den Plänen der Bundesregierung soll sich das bald ändern.
Noch in diesem Jahr könnte Cannabis als Genussmittel frei verkäuflich und konsumierbar sein. Dazu hat das Gesundheitsministerium ein Eckpunkte-Papier vorgelegt. Das Ziel: „Die Qualität zu kontrollieren, die Weitergabe verunreinigter Substanzen zu verhindern, den Jugendschutz und Gesundheitsschutz für Konsumentinnen und Konsumenten bestmöglich zu gewährleisten sowie den Schwarzmarkt einzudämmen.“
Die Pläne zur teilweisen Legalisierung sehen unter anderem eine kontrollierte Abgabe über spezielle Vereine sowie den privaten Eigenanbau von bis zu drei Marihuana-Pflanzen vor. Generell soll der Besitz von maximal 25 Gramm zum Eigenbedarf straffrei werden. Für Minderjährige bliebe der Besitz verboten.
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Kiffen für (fast) alle?
Kritikern geht das zu weit. Sie verweisen auf gesundheitliche Schäden wie Depressionen oder Psychosen gerade bei Jugendlichen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor einer Verharmlosung der Droge. „Wir dürfen nicht die Botschaft aussenden, der Konsum von Drogen sei nicht so schlimm.“ Der Staat müsse Strafverfolgung und Prävention leisten, nicht Drogenkonsum ermöglichen. Hier die Argumente von Befürwortern und Kritikern im Überblick.
Pro: Fünf Argumente für eine Legalisierung von Cannabis
Kontrollierte Qualität: Durch Legalisierung und Regulierung lässt sich die Qualität von Cannabis-Produkten besser kontrollieren. Dies könnte die Gesundheitsrisiken verringern, die mit dem Konsum von mitunter verunreinigten Rauschmitteln verbunden sind.
Besserer Jugendschutz: Bislang sind junge Menschen gezwungen, für den Kauf von Cannabis in Kontakt mit der illegalen Drogenszene zu treten. Hierbei laufen sie Gefahr, an verunreinigte Stoffe und weitaus gefährlichere Drogen zu gelangen. Auch die Bundesregierung warnt vor den Gesundheitsrisiken gerade für Heranwachsende. Eine Aufklärungskampagne soll darüber informieren.
Reduzierung des Schwarzmarkts: Wenn Konsumenten auf legale Quellen zugreifen, hilft das, den Schwarzmarkt einzudämmen. Der organisierten Kriminalität wird so zumindest ein Teil ihrer Geschäftsgrundlage entzogen.
Entlastung des Justizsystems: Befürworter einer Legalisierung sind überzeugt, dass die Entkriminalisierung von Konsumenten das Justizsystem entlastet. Dies soll Ressourcen freimachen, damit sich Polizei und Gerichte auf schwerwiegendere Straftaten konzentrieren können.
Wirtschaftlicher Nutzen: Die Cannabis-Legalisierung kann dem Staat über zusätzliche Steuereinnahmen zusätzliche Milliardenbeträge einbringen. Die Mittel können für dringend benötigte öffentliche Projekte, Bildung und die Gesundheitsversorgung verwendet werden.
Contra: Fünf Argumente gegen eine Legalisierung von Cannabis
Signalwirkung: Die Legalisierung kann als fatales Signal für die gesellschaftliche Akzeptanz von Drogen interpretiert werden – insbesondere von Heranwachsenden, für die der Konsum mit besonderen Risiken verbunden ist, weil sich das Gehirn noch im Auf- und Umbau befindet.
Gefahr für Jugendliche: Jugendliche sind anfälliger für die gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Cannabis. Eine Legalisierung kann den Zugang für Minderjährige erleichtern und ihre langfristige Gesundheit gefährden.
Der Schwarzmarkt trocknet nicht aus: Kritiker bezweifeln, dass die Legalisierung den Schwarzmarkt schwächen würde. Mafiöse Dealer würden alles daransetzen, dass ihre Waren weiterhin attraktiv bleiben. Die Qualität illegaler Drogen werde durch das zusätzliche Angebot steigen, der Preis sinken.
Zusätzliche Belastung der Justiz: Durch das kleinteilige Gesetz steigt der behördliche Kontrollaufwand. Polizei und Gerichte werden also nicht wie geplant entlastet, sondern eher zusätzlich belastet.
Verkehrssicherheit: Der Konsum von Cannabis und anderen Rauschmitteln beeinträchtigt die Fahrtüchtigkeit. Das erhöht das Unfallrisiko. Eine Legalisierung kann also die allgemeine Verkehrssicherheit gefährden.
